GTCs for the online shop of Mosel Direct - owner Dr. Andrew Weis

AGB für den Online-Shop von Mosel Direct - Inh. Dr. Andreas Weis

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop von Mosel Direct - Inh. Dr. Andreas Weis, Corray 9, 56856 Zell, Deutschland (nachfolgend: VERKÄUFER) unter der Domain moseldirect.com abgeschlossenen Verträge mit dem

Kunden (nachfolgend: KUNDE).

1.2 Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen

ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Produkte in den Warenkorb einlegen und sodann durch

Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ abschließen.

2.2 Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Produkte, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im

Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten

durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERKÄUFERS stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur

Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb

enthaltenen Produkte ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die

automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Der VERKÄUFER wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.

2.4 Der Kaufvertrag kommt zustande mit Mosel Direct - Inh. Dr. Andreas Weis, Corray 9, 56856 Zell, Deutschland.

2.5 Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

5.2 Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.3 Beim Kauf von Waren, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert werden, gilt Folgendes: Die in dem Online- Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.

5.4 Für alle Aufträge/Lieferungen über Waren wird eine Versandkostenpauschale gem. der im Online-Shop unter https://dummypage.de/ abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkostenpauschale für den Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich. Die Versandkostenpauschale für den Auslandsversand wird dem KUNDEN nach der Bestellung gesondert mitgeteilt, soweit diese nicht im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich ist. Dem KUNDEN steht das Recht zu, seine Bestellung nach Mitteilung der Auslandsversandkosten innerhalb von 2 Werktagen zu stornieren, falls die Auslandsversandkosten nicht vor der Bestellung konkret mitgeteilt wurden.

5.5 Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder

Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die

von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

6.2 Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung,

den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende

Kreditkartenunternehmen zu belasten. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kreditkartennummer, das

Ablaufdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer in das entsprechende Formular einzugeben. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der

Lieferung wird der Kunde gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten

Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten

Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen

App verifizieren. Welche Art der Identifizierung konkret zum Einsatz kommt hängt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister (z.B. des

Kreditkarteninstitutes des KUNDEN) ab. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst. Nähere Informationen

erhalten Sie bei ihrem Kreditanbieter.

6.3 Wenn eine Bezahlung über PayPal der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt,

muss der KUNDE ein PayPal-Konto besitzen und sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal-

Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen. Über die Zahlungsart PayPal kann auch ohne ein PayPal-

Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die über die Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der

KUNDE in PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls

durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss

den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite von

Paypal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/home.

6.4 Sofern eine Bezahlung per Lastschrift erfolgt, hat der KUNDE dem VERKÄUFER seine IBAN und den Kontoinhaber mitzuteilen. Der

VERKÄUFER bucht nach Rechnungsstellung den Rechnungsbetrag von dem Konto des KUNDEN ab. Im Falle einer durch den Kunden zu

vertretenden Rücklastschrift hat der KUNDE dem VERKÄUFER die durch die Rücklastschrift entstandenen Bankbearbeitungsgebühren zu

erstatten.

6.5 Wenn eine Bezahlung über Amazon-Payments der Firma Amazon Payments Europe S.C.A. 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg

erfolgt, muss der Kunde ein Amazon Konto besitzen und sich mit seinen Amazon Zugangsdaten legitimieren, den Amazon Zahlungsprozess

durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen. Nähere Informationen finden Sie auf https://pay.amazon.de/. Amazon akzeptiert die Zahlungsarten Banklastschrift oder Kreditkarte:

6.5.1 Bei einer Zahlung per Kreditkarte gibt der KUNDE mit der Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten Amazon die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.

6.5.2 Bei einer Zahlung per Banklastschrift teilt der KUNDE Amazon seine IBAN und BIC-Nummer mit. Amazon bucht den

Rechnungsbetrag nach Rechnungsstellung von dem angegebenen Konto des KUNDEN ab. Im Falle einer Rücklastschrift hat der KUNDE die Kosten dieser Rücklastschrift zu tragen. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die

Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem KUNDEN vorbehalten.

6.6 Bezahlung über Klarna Kauf auf Rechnung

6.6.1 Sofern der KÄUFER die Zahlungsoption Kauf auf Rechnung ausgewählt hat, hat er die Rechnungssumme innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum an die Klarna AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend: KLARNA) zu zahlen.

6.6.2 Es wird eine Rechnungsgebühr in Höhe von 3,25 EUR bis zu einem Warenkorbwert von 100 EUR erhoben. Eine weitere Rechnungsgebühr in Höhe von 3,25 EUR wird je weitere angefangene 100 EUR-Warenkorbwert erhoben.

6.6.3 Der KUNDE hat KLARNA seine vollständige Liefer-und Rechnungsadresse anzugeben.

6.6.4 Im Falle des Verzuges ist KLARNA berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt KLARNA vorbehalten. Dem KUNDEN verbleibt die Möglichkeit, einen niedrigeren Verzugsschaden geltend

zu machen.

6.6.5 Der KUNDE kann die Rechnungssumme auch in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten umwandeln. Dazu muss der KUNDE einen Teilbetrag in Höhe von mindestens 1/24 des jeweiligen Rechnungsbetrages, jedoch nicht weniger als 6,95 EUR, an KLARNA zahlen.

6.6.6 Den zu zahlenden Mindestteilbetrag wird KLARNA auf der Rechnung angeben.

6.6.7 Ab einem Betrag von 200 EUR hat der KUNDE mit KLARNA einen separaten Ratenkaufvertrag zu schließen. Die erforderlichen Unterlagen werden dem KUNDEN bei Eingang der Teilzahlung von KLARNA per Post zugesandt. Die maßgeblichen Informationen

und Konditionen kann der KUNDE unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account abrufen.

6.6.8 Sofern der KUNDE die Umwandlung in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten nicht wünscht, hat er KLARNA dies innerhalb von 10

Tagen ab Zahlung in Textform mitzuteilen.

6.6.9 Dem VERKÄUFER bzw. KLARNA ist es gestattet – im Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der

beiderseitigen, schutzwürdigen Interessen – eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Der VERKÄUFER bzw. KLARNA behält es sich

vor, bei Bestellungen bestimmte Zahlungsarten – in Abhängigkeit der Bonitätsprüfung – auszuschließen. Das Nähere regelt die

Datenschutzerklärung des VERKÄUFERS.

6.7 Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt, unbestritten bzw. von dem VERKÄUFER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben

Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

7. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des

Liefertermins

7.1 Die Lieferung der Ware, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert wird, erfolgt, sofern nichts anderes mit dem

KUNDEN vereinbart ist, auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte

Lieferanschrift.

7.2 Die Lieferzeit wird auf der jeweiligen Produktdetailseite gesondert angegeben.

7.3 Die auf der Produktdetailseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

7.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.

7.5 Bestellungen können von allen Kunden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie ggf. den im Online-Shop und/oder in der

Versandkostentabelle angegebenen weiteren Ländern aufgegeben werden. Die Lieferung von Bestellungen erfolgt nur nach Deutschland sowie ggf. in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder.

7.6 Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.

7.7 Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der

KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VERKÄUFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

8.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen.

8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

9.1 Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten

Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen

ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

9.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den

UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

10. Haftung

10.1 Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb

des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen

10.2 Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf

Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die

Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern

oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14

ProdHG).

10.3 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.4 Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des

Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den

typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet

werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und

vertrauen darf.

11. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite

http://tcm-shop.eu/index.asp.

12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

12.1 KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“

(https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten

Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der

URL https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

12.2 Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine

alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

12.3 Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und

12.2 unberührt.

13. Hinweis gemäß § 36 VSBG

13.1 Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives

Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

13.2 Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

13.3 Der VERKÄUFER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.3 Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERS in Corray 9, 56856 Zell, Deutschland.

14.4 Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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